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Die Bundesregierung hat die nationale Strategie für Geistiges Eigentum beschlossen. „Das gesamte Paket umfasst maßgeschneiderte Beratung, finanzielle Unterstützung und Erleichterungen für Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle beim Österreichischen Patentamt“.

We are very pleased to host the INTA Pre-Annual Meeting Reception again this year.

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Author: Georg Schönherr

Seit 2017 gilt das Verbot von Bestpreisklauseln auf Buchungsplattformen. Vor allem Unternehmen wie booking.com sind davon betroffen. Konkret wurde eine Novelle des UWGs beschlossen. Hotelbuchungsplattformen ist es ab jetzt verboten, von Hotelies Bestpreisklauseln einzufordern. Beherbergungsbetriebe dürfen daher auf ihrer eigenen Website einen günstigeren Preis anbieten, als auf Buchungsplattformen wie etwa booking.com. Ebenso erfolgt eine Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes.

Es wäre möglich, dass das Einheitspatent bald in Kraft tritt. Es liegen nämlich mittlerweile Ratifizierungen von 11 Vertragsstaaten vor. Der erste Vertragsstaat, der das Einheitspatent ratifiziert hat, war Österreich. Damit es wirksam wird, müssen insgesamt 13 Staaten ratifizieren, insbesondere Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Das Einheitspatent hat den Vorteil, dass Streitigkeiten in einem einzigen Verfahren vor dem einheitlichen Patentgericht geführt werden können.